Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kundeninformationen

 

Verkäuferin

Der Vertrag kommt zustande mit

Soiltec GmbH

Geschäftsführer: Thomas Günter Birkenfeld und  Kai Stefan Tietjen

Neue Finien 7A, 28832 Achim

Telefonnummer: 04202-7670-33

Telefaxnummer: 04202-7670-50

E-Mail-Adresse: bjoern.drinkmann@soiltec.de

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 116 735 797

Registernummer: HRB120190

Registergericht: Amtsgericht Walsrode

 

Vertragsschluss und Bestellvorgang

Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot der Verkäuferin dar.

Durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" werden die jeweils ausgewählten Artikel im Warenkorb abgelegt. Im abschliessenden Schritt "Kasse" beginnt der Bestellprozess, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst und die AGB durch Setzen eines Häkchens vor den Hinweis " Ich habe die AGB mit wichtigen Kundeninformationen zur Kenntnis genommen und bin mit der Geltung einverstanden. Die Widerrufsbelehrung habe ich gelesen." bestätigt werden müssen. Am Ende des Bestellprozesses erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den Button "kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch die Verkäuferin zustande.

 

Technische Korrekturmöglichkeiten

Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können durch den Kunden vor Abschluss des Vertrages durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers korrigiert werden.

 

Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

 

Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext des jeweils zwischen der Verkäuferin und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch die Verkäuferin gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen der Verkäuferin gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung von Paketware.

Im Falle von Speditionware betragen die Kosten der Rücksendung EUR 100,00.

 

Gewährleistungsrecht

Dem Käufer steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu. Hiervon abweichende Regelungen finden Sie in unseren AGB.

 

Zahlung

Sie können wahlweise per Vorkasse oder PayPal bezahlen.

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Weitere Kosten für die angegebenen Zahlungsmöglichkeiten fallen nicht an.

 

Versandkosten

Die auf den Produktseiten genannten Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden.Weitere Zusatzkosten, die nicht über uns abgeführt oder in Rechnung gestellt werden (z.B. Zölle) fallen nicht an.

 

Lieferung

Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen in das Europäische Ausland erfolgen nur nach vorheriger Absprache.

Alle angebotenen Artikel sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig.

Die Lieferfrist nach Deutschland beträgt 10 Tage. Sie beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei der Zahlung per PayPal am Tag nach Zahlungsanweisung. Die Lieferfrist endet mit dem Ablauf des letztes Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

 

Beschwerdemanagement

Bei Fragen bezüglich der Lieferung der Ware (z.B. Zeitpunkt, Verfügbarkeit, Zahlungseingang usw.) besteht die Möglichkeit, sich an uns zu wenden:

Telefonnummer: 04202/7670-0

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Vertragsgrundlagen

1.1. Allen Verträgen, die der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) mit der Verkäuferin abschliesst, liegen ausschliesslich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an.

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Lieferbedingungen

Entstehen der Verkäuferin aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, ausser er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.

3.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die Verkäuferin zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

3.3 Unabhängig von 3.2. bleibt es der Verkäuferin unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

 

4. Eigentumsvorbehalt

4.1  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.

4.2  Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bei der der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die die Verkäuferin aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräusserung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an die Verkäuferin ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräusserten Ware.

Auf Verlangen des Käufers ist die Verkäuferin zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

 

5. Gewährleistung

5.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in 5.2 und 5.3 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

5.2 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Bei gebrauchen Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Kaufsache an den Kunden.

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Sache.

5.3 Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

5.4 Wenn sich bei einer Rücksendung herausstellt, dass es sich nicht um einen Gewährleistungsfall handelt, behält sich die Verkäuferin das Recht vor, für die Durchführung der Überprüfung eine Pauschale von 15 € oder 10 % des Warenwertes zu berechnen.

5.5  Liegt kein Gewährleistungsfall und kein Widerrufsfall vor, erfolgt eine Kulanzrücknahme maximal zum aktuellen Zeitwert abzüglich der Versand- und Bearbeitungskosten (unter 5.4).

 

6. Widerrufsrecht

6.1 Das Widerrufsrecht gilt ausschliesslich für Verbraucher.

6.2 Der Kunde hat die Waren unbeschadet seines Widerrufsrechts für die Rücksendung sorgfältig zu verpacken.

 

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Die Verkäuferin haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.

Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertraut und vertrauen darf.

7.2 Die Haftung ist ausser bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

7.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäss auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

7.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

8.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin, sofern der Kunde Kaufmann ist.

8.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der Verkäuferin.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.